Rechtliche Hinweise

Mozaïk Storage

Gesellschaft mit 25.000,00 Euro Stammkapital
Handels- und Gesellschaftsregister von Paris Frankreich unter der Nummer: 913 526 943
Mit Firmensitz: 12, rue Lepic – 75018 PARIS
Europäisch geltende Ust.IdNr.: FR71913526943

Die Interseite www.mozaikstorage.de ist Eigentum von Mozaïk Storage SAS.

Verantwortlich für den Inhalt : Aimery Maury
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mozaïk Storage

Gesellschaft mit 25.000,00 Euro Stammkapital
Handels- und Gesellschaftsregister von Paris Frankreich unter der Nummer: 913 526 943
Mit Firmensitz: 12, rue Lepic – 75018 PARIS

VORWORT

Alle geschäftlichen Handlungen der Firma MS (im Folgenden „MS“ genannt) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt), die die Gesamtheit der zwischen den Parteien vereinbarten Verpflichtungen zum Ausdruck bringen. Zweck dieser AGB ist es, die Bedingungen festzulegen, unter denen MS auf dem Markt für den Großhandel mit elektronischen und Telekommunikationskomponenten und -geräten (nachfolgend „Produkte“ genannt) tätig wird. Darüber hinaus und ergänzend wird der Kunde darüber informiert, dass MS in der Lage ist, Schulungsleistungen zu erbringen, die Gegenstand eines detaillierten Kostenvoranschlags sein können, der dem Kunden ausgestellt wird.

MS richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden, d.h. an Verbände, Gesellschaften, Verwaltungen oder Gruppierungen, die ihre Tätigkeit in Duetschland oder im Ausland ausüben (im Folgenden „Kunde“ genannt).

Sobald MS und der Kunde die Art und Menge der gewünschten Produkte sowie die entsprechenden Preise genau festgelegt haben, stellt jede vom Kunden vorgenommene Auftragsbestätigung die vorbehaltlose Annahme der AGB dar.

MS behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung einer Entschädigung aus welchem Grund auch immer abzulehnen. Schließlich ermächtigt der Kunde MS bereits jetzt, ihn im Rahmen seiner Werbung nennen zu dürfen.

 

Artikel 1 – Annahme der AGB

Jede Bestellung von Produkten setzt voraus, dass der Kunde die AGB vorbehaltlos akzeptiert.

Die AGB haben Vorrang vor etwaigen vom Kunden angewandten Allgemeinen Einkaufsbedingungen und vor den Verwaltungsbestimmungen im Rahmen eines öffentlichen Auftrags.

Die AGB werden auf erste Anfrage hin mitgeteilt und sind in jedem Fall jedem von MS erstellten Angebot beigefügt.

Artikel 2 – Produkte

Die Produkte wurden mit größter Sorgfalt ausgewählt, um ihre Qualität und ihre Sicherheit für den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu gewährleisten. MS verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden im Rahmen der bei seinen Partnern verfügbaren Produktbestände zu erfüllen.

Die wesentlichen Merkmale der Produkte können vom Kunden auf den Datenblättern der Hersteller eingesehen werden, die auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden können. MS haftet nicht für Fehler, die sich auf die Beschreibung der Produkte beziehen könnten.

Die Produkte entsprechen den geltenden europäischen Normen und MS haftet nicht für eine Verwendung des Produkts, die nicht den genannten Normen entspricht oder nicht bestimmungsgemäß ist. Die Abbildungen oder Fotos der Produkte sind nicht vertraglich bindend.

Artikel 3 – Bestellungen

Jeder Kunde ist berechtigt, Bestellungen für den Erwerb von Produkten aufzugeben. Bei der ersten Bestellung muss der Kunde ein Verfahren befolgen, das die genaue Angabe seiner Daten beinhaltet.

Die Übermittlung eines Bestellscheins, d. h. eines vom Kunden bestätigten Kostenvoranschlags, formalisiert den verbindlichen Verkauf der Produkte zwischen dem Kunden und MS. Der Kunde wird anschließend durch eine E-Mail über die Bestätigung der Bestellung informiert. MS behält sich das Recht vor, eine Bestellung bis zur Lösung eines Problems einzufrieren, das den Kunden betreffen könnte (falsche Adresse, Zahlungsausfall, fehlende Bank- oder Kreditversicherungsgarantie usw.).

Jede Bestellung gilt als verbindlich und kann, vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden AGB, nur mit ausdrücklicher Zustimmung von MS und zu Bedingungen, die MS für alle durch diese Stornierung entstandenen Schäden entschädigen, storniert werden.

Die Archivierung der Informationen zur Bestellung sowie der Rechnungen erfolgt auf einem zuverlässigen Datenträger, so dass eine getreue und dauerhafte Kopie entsteht, die als Beweis für den Vertrag zwischen MS und dem Kunden vorgelegt werden kann. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zur Identifizierung zu machen, damit die Bestellung ordnungsgemäß ausgeführt werden kann.

Artikel 4 – Lieferung

Die Lieferfristen sind unverbindlich und werden in den von MS ausgestellten Angeboten angegeben.

Im Übrigen wird MS alle Anstrengungen unternehmen, damit die angekündigten Lieferfristen eingehalten werden, kann aber für eventuelle Verzögerungen nicht haftbar gemacht werden. In jedem Fall können solche eventuellen Verzögerungen niemals einen Grund für die Stornierung der Bestellung darstellen und nicht zur Zahlung von Schadensersatz aus welchem Grund auch immer führen.

Die Vorbereitung der Bestellung wird direkt von MS durchgeführt. Der Versand wird einem professionellen Spediteur anvertraut. Die Lieferung erfolgt bis zur Haustür und umfasst weder das Auspacken noch die Installation.

MS behält das uneingeschränkte Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur tatsächlichen und vollständigen Einziehung des Rechnungspreises. Darüber hinaus wird der Kunde darüber informiert, dass der Gefahrenübergang mit dem Versand der Produkte und ihrer Übergabe an einen Transporteur stattfindet.

Wird ein Paket zurückgewiesen oder kann die Bestellung aufgrund eines Fehlers des Kunden nicht zugestellt werden, trägt der Kunde die vollen Kosten für die Rücksendung.

Bei der Lieferung ist der Kunde verpflichtet, den Zustand der Produkte in Anwesenheit des Spediteurs zu überprüfen. Im Falle eines Problems ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehalte, die die Lieferung betreffen, ausdrücklich und vollständig zu erwähnen. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, diese Vorbehalte dem Spediteur per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung mitzuteilen. Wird dieses Verfahren nicht eingehalten, wird davon ausgegangen, dass die erhaltenen Produkte konform sind.

Artikel 5 – Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

Die Preise der Produkte sind in Euro angegeben, inklusive aller Steuern oder je nach Fall mehrwertsteuerfrei, und ohne spezifische Versandkosten. Etwaige Steuern oder Zollgebühren, die in diesem Zusammenhang anfallen, gehen zu Lasten des Kunden und liegen in seiner Verantwortung.

MS behält sich das Recht vor, die Produktpreise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Verkaufspreise sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung durch den Kunden angegeben sind.

Nach der Bestellung erhält der Kunde die Rechnung per Postweg oder als PDF Datei per E-Mail.

Es obliegt dem Kunden, die Rechnungen zur Bearbeitung an seine Buchhaltungsabteilung weiterzuleiten.

Die Zahlung muss innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist per Überweisung erfolgen, wobei mindestens die Rechnungsnummer anzugeben ist. Die Bankverbindung des Empfängerkontos ist spätestens auf der Rechnung angegeben.

Im Falle eines vom Kunden zu verantwortenden Zahlungsausfalls ist MS berechtigt, die in Artikel L.441-10 des französischen Handelsgesetzbuches vorgesehenen Strafen anzuwenden und eine Entschädigung für Einziehungskosten in Höhe von 40,00 Euro pro Rechnung zu verlangen.

 Artikel 6 – Garantien

MS übernimmt die gesetzlichen Konformitätsgarantien für versteckte Mängel der Produkte (Artikel 1641 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches), die es dem Kunden ermöglichen, fehlerhafte oder nicht konforme Produkte zurückzusenden.

In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, sich mit MS in Verbindung zu setzen, um die Bedingungen für den Ersatz der betreffenden Produkte zu vereinbaren. Im Falle des Ersatzes der Produkte ist der Kunde verpflichtet, MS einen ordnungsgemäß ausgefüllten Rücksendeschein zukommen zu lassen und die Produkte auf eigene Kosten innerhalb der mit MS vereinbarten Frist zurückzusenden. Die betreffenden Produkte dürfen nicht verändert oder manipuliert worden sein und müssen in ihrer Originalverpackung zurückgesendet werden. Andernfalls ist MS berechtigt, den Ersatz der Produkte zu verweigern oder eine Entschädigung für die Wertminderung zu Lasten des Kunden zu berechnen.

Sollte MS haftbar gemacht werden, darf die maximale Entschädigung, die dem Kunden gezahlt werden kann, in jedem Fall den zum Zeitpunkt der Bestellung gezahlten Preis nicht überschreiten, unabhängig von direkten oder indirekten Schäden, mit Ausnahme von Personenschäden.

Artikel 7 – Geistiges Eigentum

Die Marken, Domainnamen, Produkte, Software, Bilder, Videos, Texte oder ganz allgemein alle Informationen, die Gegenstand von Rechten des geistigen Eigentums sind, die von MS veröffentlicht werden, unabhängig vom Medium, sind und bleiben das ausschließliche Eigentum von MS.

Durch die Annahme der vorliegenden AGB erfolgt keine Abtretung von geistigen Eigentumsrechten. Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Änderung oder Nutzung dieser Güter, aus welchem Grund auch immer, ist strengstens untersagt.

Artikel 8 – Schutz personenbezogener Daten

Gemäß der Verordnung 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr führt MS eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch, die dem Zweck des Verkaufs und der Lieferung der Produkte dient.

MS kann personenbezogene Daten von Personen erheben, die im Auftrag des Kunden handeln. Dieser wird über Folgendes informiert:

  • Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist der Geschäftsführer von MS ;
  • Zweck der Datenverarbeitung ist die Ausführung der Bestellung des Kunden sowie die Führung von Statistiken und die Umsetzung von kommerziellen Angeboten;
  • Die Empfänger der personenbezogenen Daten sind der für die Verarbeitung Verantwortliche, seine Marketingabteilungen, die für die IT-Sicherheit zuständigen Abteilungen, die für den Verkauf, die Lieferung und die Bestellung zuständige Abteilung, die an den Liefer- und Verkaufsvorgängen beteiligten Subunternehmer sowie jede Behörde, die gesetzlich befugt ist, auf die betreffenden personenbezogenen Daten zuzugreifen;
  • Der Kunde wird darüber informiert, dass eine Übertragung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union aufgrund von technischen Einschränkungen stattfinden kann, die mit der Verwendung von IT-Tools einhergehen, deren Server im Ausland stehen;
  • Personenbezogene Daten werden nur für einen Zeitraum von drei Jahren aufbewahrt ;
  • Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung in Bezug auf die betroffene Person zu verlangen, das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, und das Recht auf Daten Übertragbarkeit ;
  • Die betroffene Person hat das Recht, eine Beschwerde bei der Nationalen Kommission für Informatik und Freiheitsrechte einzureichen ;
  • Die bei der Bestellung angeforderten Informationen sind für die Erstellung der Rechnung und die Lieferung der bestellten Waren erforderlich; ohne diese Informationen kann die Bestellung nicht bestätigt werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs werden keine automatisierten Entscheidungen getroffen oder Profile erstellt.

Es obliegt dem Kunden, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um seine eigenen Daten und/oder Software vor einer Kontamination durch mögliche Viren, die im Internet zirkulieren, zu schützen. MS haftet auch nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich Verluste oder Schäden, die durch die Nutzung von Telekommunikationsnetzen entstehen können.

Artikel 9 – Dauer

Die vorliegenden AGB gelten für die gesamte Dauer der Vermarktung der Produkte und in jedem Fall bis eine neue Version der AGB von MS angenommen wird.

Artikel 10 – Höhere Gewalt

MS kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Ausführung einer Bestellung aufgrund höherer Gewalt oder eines zufälligen Ereignisses, aufgrund des Kunden oder eines Dritten oder aufgrund externer Ursachen wie Arbeitskonflikte, Streiks, Eingriffe von Zivil- oder Militärbehörden, Naturkatastrophen, Epidemien, Brände, Wasserschäden, Unterbrechung eines Telekommunikationsnetzes oder des Stromnetzes, insbesondere aufgrund von Hacking, verzögert oder verhindert wird.

Artikel 11 – Unabhängigkeit

Jede Bestimmung der AGB ist unabhängig. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge, die weiterhin zwischen MS und dem Kunden in Kraft bleiben.

Artikel 12 – Toleranz

Jede Toleranz seitens MS in Bezug auf die Anwendung der AGB, unabhängig von der Häufigkeit und Dauer, kann niemals als Änderung oder Verzicht auf die Geltendmachung der AGB angesehen werden.

Artikel 13 – Anwendbares Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

Die AGB und die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und MS unterliegen ausschließlich dem französischen Recht.

Im Falle von Streitigkeiten zwischen MS und dem Kunden unterliegen alle Streitigkeiten oder Anfechtungen, zu denen die vorliegenden AGB oder eine Bestellung Anlass geben könnten, sowohl hinsichtlich ihrer Annahme, Gültigkeit, Auslegung, Ausführung oder Beendigung, der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte der Stadt Paris, und zwar auch im Falle einer Berufung auf eine Garantie, mehrerer Beklagter oder der Einleitung eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz oder auf Antrag.

 

Stand 01.06.2022